Rechtstentwicklungen

KinderBonus

 

Ein Segen!

Der Kinderbonus für alle Kinder die auch anspruchsberechtigt bei Kindergeld sind erhalten den Kinderbonus der Bundesregierung. Danach erhält derjenige Erziehungsberechtigte, der Kindergeld bezieht auch den Kinderbonus. Im September 200€ und im Oktober 100€, mithin gesamt pro Kind 300€. Die häufigen Fragen, die mir seit Bekanntgabe des Kinderbonus gestellt werden sind u.a.:

 

Muss ich dem Unterhaltsschuldner die Hälfte des Bonus auszahlen?

Darf ich als Unterhaltsschuldner die Hälfte des Kinderbonus vom Unterhalt von dem kindergeldbeziehenden Elternteil einfordern?

Kann ich als Unterhaltsschuldner den Unterhalt um die Hälfte der Bonuszahlung kürzen?

Warum darf der Unterhaltsschuldner überhaupt etwas vom Kinderbonus erhalten, der betreut doch das Kind gar nicht?

usw. usw.

 

Vielleicht haben auch Sie sich schon eine dieser Fragen gestellt und bisher viele Antworten aus dem Netz erhalten aber nicht die richtige oder sind sich immer noch unsicher, dann kommen Sie gerne auf mich zu, ich berate Sie gern.

 

Hier möchte ich eine kurze Zusammenfassung bzgl. des Kinderbonus darstellen:

 

1. Kinderbonus wird dem Elternteil ausgezahlt der auch das Kindergeld bezieht.

2. Wird Kindesunterhalt im Voraus eines jeden Monats für das gemeinsame Kind gezahlt und handelt es sich um Mindestunterhalt oder um eine höhere Einstufung aus der Düsseldorfer Tabelle, so ist der Unterhaltsschuldner berechtigt den Kinderbonus im September in Höhe von 100€ (1/2 von 200€) und im Oktober in Höhe von 50€ von der Unterhaltszahlung abzuziehen. Erfolgt dies nicht so ist zunächst davon auszugehen, dass der Unterhaltsschuldner keinen Anspruch auf die Hälfte des Bonus geltend macht. 

3. Wird Kindesunterhalt unterhalb des Mindestunterhalts gezahlt sog. "Mangelfall", sodann ist der Unterhaltsschuldner lediglich berechtigt, den Unterhaltszahlbetrag bis zur Höhe des Abzugs des Hälftigen Bonus vom Zahlbetrag des Mindestunterhalts, zu kürzen.

 

Als Beispiel:

Ein Vater zahlt 350€ statt 395€ (Mindestunterhalt für eine 15 jährige Tochter), nun darf er den Kinderbonus nicht zur Hälfte von seinem Zahlbetrag abziehen, sondern lediglich im September 100€ von den 395€, mithin 295€ und im Oktober 50€ von 395€, mithin 345€. In diesem Fall darf der Unterhaltsschuldner im September den Unterhalt lediglich um 55€ kürzen und im Oktober um 5€.

 

Grundsätzlich soll das Geld dem Kind zu Gute kommen und daher hoffen wir, dass dies auch der Fall ist. Denn Sinn des Bonus ist es die Mehrbetreuung der Eltern, insbesondere der Alleinerziehenden, in der Coronakrise etwas zu stützen. 

 

Sollten Sie weitere Fragen zu Ihrem persönlichen Fall haben kommen Sie gerne auf mich zurück,

 

Ihre Rechtsanwältin Hunstig

 

Stand 1.09.2020

 

 

UNFÄLLE MTI RECHTSWIDRIG ABGESTELLTEN AUTOS - FALSCHPARKER HAFTEN MIT

 

Die Schleswig Holsteinische Rechtsanwaltskammer innformiert über eine wichtige Entwicklung in der Rechtsprechung. Nicht nur das Verursachen von Unfällen auch das rechtwidrige Parken gegen die Straßenverkehrsordnung kann dazu führen, dass Sie als Parkender bei Unfällen mit haften. /https://www.rak-sh.de/rechtstipps/07-07-2020-unfaelle-mit-rechtswidrig-abgestellten-autos-falschparker-haften-mit/

 

Rechtsanwältin Hunstig

 

Stand 07.07.2020

 

 

 

MIETRECHT in ZEITEN VON COVID-19

 

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz vom 27.03.2020 den Bürgern versucht eine Möglichkeit zur schnellen Lösung von Mietzinszahlungsproblemen zu geben. Die Regelungen sind seit dem 01.04.2020 in Kraft und gelten. Was bedeutet das für Sie?

 

VERMIETER:

Als Vermieter werden Sie vor die Herausforderung gestellt, dass Ihre Mieter ggfs. nicht oder nicht vollsändig in der Lage sind oder sein werden den Mietzins zu entrichten. "Im Grundsatz" bleibt die Verpflichtung zur Mietzahlung bestehen. Ein Minderungsrecht richtet sich weiterhin nach den Regelungen des Mietvertrages und den mietrechtlichen Sachmängelgewährleistungsrecht gemäß § 536ff BGB. Nach § 536 I BGB kann der Mieter die Miete mindern oder verweigern, wenn die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Allerdings kann der Mieter die Mietzahlung nicht verweigern aufgrund dessen, dass er als Mieter in der Ausübung seines Gebrauchsrechts verhindert ist, § 537 I BGB. Wesentlich für Sie als Vermieter ist, dass das Gesetz nun die Grundlage geschaffen hat, dass Sie als Vermieter bei einem Mietzahlungsverzug für den Zeitraum zw. dem 01.04 -30.06.2020 (ggfs. länger, dies ist abzuwarten) trotz der Voraussetzungen des § 543 II Nr. 3 BGB (zwei aufeinander folgende Mieten stehen aus oder in Höhe von zwei Mietzinszahlungen steht die Zahlung aus) und Fälligkeit sowie der Ausfall der Zahlung auf die Covid-19 Pandemie beruht nicht von Ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen können. 

Daher empfehlen wir schon frühzeitig mit Ihren Mietern einvernehmliche Lösungen zu vereinbaren, die beiden Seiten gerecht werden. Sollten Sie dafür mehr Information oder auch Hilfestellungen benötigen kommen Sie gerne auf uns zurück.

 

MIETER: 

Als Mieter sind Sie weiterhin verpflichtet Ihre Miete auch nach Erlass und in Kraft treten des Gesetzes zu zahlen. Sollten Sie allerdings aufgrund der Covid-19 Pandemie Schwierigkeiten haben Ihren Mietzins zu zahlen kann es Möglichkeiten geben, die Zahlungen temporär auszusetzen, bzw. ggfs. und dies hängt sehr von dem Einzelfall ab, den Mietvertrag anzupassen. Ein Leistungsverweigerungsrecht besteht insbesondere auch für den Verzugszins ausdrücklich nicht!!! 

 

Wir empfehlen Ihnen daher, nehmen Sie im Falle einer Zahlungsschwierigkeit, die aufgrund der Covid-19 Pandemie besteht, Kontatk zu Ihrem Vermieter auf und versuchen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Sollten Sie dabei Beratungsbedarf oder Hilfestellung unsererseits benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. 

 

Rechtsanwältin Hunstig

 

 

 

Mythen und Irrtümer zum Thema Scheidung

 

Das Thema Scheidung verbinden die meisten Menschen häufig mit Scheitern und Verzweiflung und dann kommen die guten Ratschläge der Freunde: "Dem/ der musst du es jetzt aber zeigen; damit darf Sie/ er nicht durchkommen." Dieser Ansatz macht alles meistens noch schlimmer und die Masse an Informationen iim Netz hilft dort häufig auch nicht. Zudem gibt es immer noch sehr viel Mythen um das Thema Trennnung und Scheidung, die meine Beratung manchmal sehr erschwert. Die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer hat schon mal die meisten Irrtümer erfasst:

 

 https://ihr-ratgeber-recht.de/gaengige-irrtuemer-scheidung-1/ 

 

Sollten Sie Fragen oder auch Beratungsbedarf haben kontaktieren Sie mich gern.

 

Rechtsanwältin Hunstig


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