Rechtstentwicklungen

 

MIETRECHT in ZEITEN VON COVID-19

 

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz vom 27.03.2020 den Bürgern versucht eine Möglichkeit zur schnellen Lösung von Mietzinszahlungsproblemen zu geben. Die Regelungen sind seit dem 01.04.2020 in Kraft und gelten. Was bedeutet das für Sie?

 

VERMIETER:

Als Vermieter werden Sie vor die Herausforderung gestellt, dass Ihre Mieter ggfs. nicht oder nicht vollsändig in der Lage sind oder sein werden den Mietzins zu entrichten. "Im Grundsatz" bleibt die Verpflichtung zur Mietzahlung bestehen. Ein Minderungsrecht richtet sich weiterhin nach den Regelungen des Mietvertrages und den mietrechtlichen Sachmängelgewährleistungsrecht gemäß § 536ff BGB. Nach § 536 I BGB kann der Mieter die Miete mindern oder verweigern, wenn die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Allerdings kann der Mieter die Mietzahlung nicht verweigern aufgrund dessen, dass er als Mieter in der Ausübung seines Gebrauchsrechts verhindert ist, § 537 I BGB. Wesentlich für Sie als Vermieter ist, dass das Gesetz nun die Grundlage geschaffen hat, dass Sie als Vermieter bei einem Mietzahlungsverzug für den Zeitraum zw. dem 01.04 -30.06.2020 (ggfs. länger, dies ist abzuwarten) trotz der Voraussetzungen des § 543 II Nr. 3 BGB (zwei aufeinander folgende Mieten stehen aus oder in Höhe von zwei Mietzinszahlungen steht die Zahlung aus) und Fälligkeit sowie der Ausfall der Zahlung auf die Covid-19 Pandemie beruht nicht von Ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen können. 

Daher empfehlen wir schon frühzeitig mit Ihren Mietern einvernehmliche Lösungen zu vereinbaren, die beiden Seiten gerecht werden. Sollten Sie dafür mehr Information oder auch Hilfestellungen benötigen kommen Sie gerne auf uns zurück.

 

MIETER: 

Als Mieter sind Sie weiterhin verpflichtet Ihre Miete auch nach Erlass und in Kraft treten des Gesetzes zu zahlen. Sollten Sie allerdings aufgrund der Covid-19 Pandemie Schwierigkeiten haben Ihren Mietzins zu zahlen kann es Möglichkeiten geben, die Zahlungen temporär auszusetzen, bzw. ggfs. und dies hängt sehr von dem Einzelfall ab, den Mietvertrag anzupassen. Ein Leistungsverweigerungsrecht besteht insbesondere auch für den Verzugszins ausdrücklich nicht!!! 

 

Wir empfehlen Ihnen daher, nehmen Sie im Falle einer Zahlungsschwierigkeit, die aufgrund der Covid-19 Pandemie besteht, Kontatk zu Ihrem Vermieter auf und versuchen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Sollten Sie dabei Beratungsbedarf oder Hilfestellung unsererseits benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. 

 

Rechtsanwältin Hunstig

 

 

 

Mythen und Irrtümer zum Thema Scheidung

 

Das Thema Scheidung verbinden die meisten Menschen häufig mit Scheitern und Verzweiflung und dann kommen die guten Ratschläge der Freunde: "Dem/ der musst du es jetzt aber zeigen; damit darf Sie/ er nicht durchkommen." Dieser Ansatz macht alles meistens noch schlimmer und die Masse an Informationen iim Netz hilft dort häufig auch nicht. Zudem gibt es immer noch sehr viel Mythen um das Thema Trennnung und Scheidung, die meine Beratung manchmal sehr erschwert. Die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer hat schon mal die meisten Irrtümer erfasst:

 

 https://ihr-ratgeber-recht.de/gaengige-irrtuemer-scheidung-1/ 

 

Sollten Sie Fragen oder auch Beratungsbedarf haben kontaktieren Sie mich gern.

 

Rechtsanwältin Hunstig


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